Liefer- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1.Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, auch laufender und künftiger Geschäftsverbindungen.

2. Sämtliche Abreden zwischen den Vertragsbeteiligten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Einbeziehung von Geschäftsbedingungen des Käufers bedarf der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Sollten gleichwohl Geschäftsbedingungen des Käufers Vertragsbestandteil werden und den Verkäufer in einer wesentlichen Regelung schlechter stellen als nach diesen Bedingungen, ist er berechtigt, innerhalb einer angemessen Frist zurückzutreten.

3. Bei Verwendung von Incoterms gilt die Fassung von 2010.

§ 2 Preise

Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Konditionen und Preislisten des Verkäufers (zzgl. MwSt) vorbehaltlich einer durch Steigerung der Rohstoffpreise während der Produktion notwendig werdenden Preiserhöhung auf den Tag der Lieferung.

§ 3 Gefahrübergang und Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt frei ab Werk Verkäufer (EXW). Mit Bereitstellung oder Bestimmung der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs/der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Dies gilt auch, soweit der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Ware zu einem anderen Orte als dem Erfüllungsort Duderstadt versendet.

2. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen und -fristen durch den Verkäufer berechtigt den Käufer zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst, wenn er dem Verkäufer eine angemessene, mindestens 8 Werktage betragende Nachfrist gesetzt hat.

3. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen sowie solchen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern werden, wird die Liefer- bzw. Abnahmefrist für die Dauer der Behinderung angemessen verlängert. In diesem Falle ist die Gegenseite zum Rücktritt berechtigt, falls dies mindestens zwei Wochen im voraus angekündigt wurde. Schadensersatzansprüche sind hierbei ausgeschlossen.

4. Erbringt der Verkäufer den Nachweis der sorgfältigen Auswahl seines Zulieferers, die ihn vertragswidrig nicht beliefern, so verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung des Lieferanten, sofern dem Verkäufer keine Ersatzbeschaffung zuzumuten ist. Der Verkäufer ist im Falle der Unmöglichkeit der Belieferung durch seinen Lieferanten berechtigt, vom Vertrag mit dem Käufer zurückzutreten.

5. Bei Pflichtverletzung in Form des Leistungsverzug oder einer vom Verkäufer zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung beschränken sich Schadensersatzansprüche auf den Ersatz nachgewiesener Mehrkosten (Deckungskauf auf Basis dreier Vergleichsangebote). Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. In Fällen des auf leichte Fahrlässigkeit beruhenden Verzugs haftet der Verkäufer wöchentlich auf 0,5 %, insgesamt aber höchstens 5 % des die Verzögerung betreffenden Auftragswertes.

6. Der Verkäufer ist aus betrieblichen Gründen zur Teillieferung berechtigt, soweit diese den Käufer nicht unzumutbar belastet. Rechte aus Pflichtverletzung in Form des Verzuges oder der Lieferung mangelhafter Ware bleiben auf die jeweiligen Teillieferungen beschränkt.

7. Nimmt der Käufer die Ware auch nach vorheriger angemessener Fristsetzung unberechtigt nicht an oder ab, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20 % der Auftragssumme zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt unberührt. Die Herabsetzung des pauschalen Schadensersatzes erfolgt, soweit der Käufer den Nachweis eines geringeren Schadens führt.

8. Bei wesentlicher nachweisbarer Vermögensverschlechterung des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offenstehenden Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

§ 4 Zahlung

1. Die Rechnungen sind sofort nach Zugang fällig und zahlbar innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug in verlustfreier Kasse. Die Zahlungsfristen beginnen mit Versendetag der Rechnung zu laufen. Als Datum des Eingangs der Zahlung gilt der Tag, an dem der Betrag eingeht oder gutgeschrieben wird. Zahlungsregulierungen durch Scheck oder Wechsel erfolgen zahlungshalber; Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist berechnen wir Verzugszinsen in banküblichem Umfang, maximal jedoch 8% p.a. über dem von der EZB bekannt gegebenen Basiszinssatz.

2. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist zulässig, wenn die Forderung unbestritten oder anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wird.

§ 5 Beschaffenheit, Gewährleistung

1. Für die Festlegung der Beschaffenheit der Ware ist die vom Verkäufer erstellte Produktspezifikation maßgeblich. Sofern eine Freigabe durch den Käufer erfolgt, gilt die von ihm freigegebene Produktspezifikation des Verkäufers. Die Eignung der Ware für die Weiterverarbeitung durch den Käufer ist nur vertraglich geschuldet, soweit dem Verkäufer die Einzelheiten der Weiterverarbeitung bekanntgegeben wurden nicht jedoch bereits bei Darstellungen über die Weiterverarbeitungsmöglichkeiten insbesondere in werbenden Äußerungen des Verkäufers. Muster und Probelieferungen sind grundsätzlich unverbindlich. Handelsübliche und geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen sowie Abweichungen, die aus der Natur der Ware heraus folgen, stellen keinen Mangel dar. Jegliche Mängelhaftung erlischt, wenn durch den Käufer die Produkte mittelbar durch Hinzufügung anderer Substanzen oder unmittelbar in ihren Rezepturen verändert werden.

2. Der Käufer kommt seiner Prüfungspflicht gemäß § 377 HGB nur dann nach, wenn er zwei repräsentative Proben von mindestens 400 Gramm aus der Lieferung zieht. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Erhalt der Ware, anzuzeigen.

3. Ist die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, kommt der Verkäufer nach seiner Wahl dem Nacherfüllungsverlangen des Käufers durch Nachbesserung oder Nachlieferung innerhalb von 10 Tagen nach, es sei denn, eine der beiden Nacherfüllungsmöglichkeiten belastet den Käufer unzumutbar.

4. Der Käufer ist verpflichtet, Benutzungshinweise des Verkäufers dem Anwender zugänglich zu machen. Für Schäden Dritter durch Nichteineinhaltung dieser Pflicht stellt der Käufer den Verkäufer von jeglicher Inanspruchnahme frei.

5. Gewährleistungsansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. Für die Dauer der Nachbesserung bzw. Nachlieferung gilt der Lauf der Verjährung als gehemmt.

6. Ist eine Mängelrüge unbegründet (sei es, daß kein Mangel vorliegt oder daß den Verkäufer keine Haftung trifft), hat der Käufer dem Verkäufer die dadurch entstandenen Kosten (Transportkosten und Kosten der Untersuchung) zu erstatten.

§ 6 Haftung

1. Schadensersatzansprüche mit Ausnahme von Ansprüche aufgrund von Körperschäden gegen den Verkäufer sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Vertragspflichten verletzt. Ersatzansprüche beschränken sich auf den Schaden, den der Käufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorausgesehen hat oder vorhersehen konnte (in der Regel 50% des Wertes bemessen nach dem Kaufpreis). Der Verkäufer haftet nicht für vorsätzliches Handeln seiner Erfüllungsgehilfen.

2. Von Haftungsansprüchen Dritter stellt der Käufer den Verkäufer, sofern dieser Produktfehler zu vertreten hat, frei.

3. Soweit mangelhafte Ware einen Rückruf nach sich zieht, ist die Haftung für die daraus entstehenden Kosten auf die Leistungen der Versicherung des Verkäufers dem Grund und der Höhe nach begrenzt. Eine Erstattungsfähigkeit dieser Kosten setzt im übrigen voraus, daß dem Verkäufer vor Beginn der Rückrufmaßnahme Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung (Kontokorrentvorbehalt).

2. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Zur Ausübung dieses Rechtes ist es ihm erlaubt, die Räume des Käufers zu den üblichen Geschäftszeiten zu betreten. Dem Käufer ist es untersagt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Rücktritt vom Vertrag im Sinne des § 449 Abs. 2 BGB gilt als erklärt, wenn der Verkäufer die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware herausverlangt.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit mit anderen Waren zu verarbeiten oder zu verbinden. In diesem Fall erwirbt der Verkäufer an der neuen Ware Miteigentum in Höhe des verhältnismäßigen Wertes der Vorbehaltsware und der verbundenen oder neu hergestellten Ware gemäß § 947 I BGB. Der Käufer tritt die Forderungen, die aufgrund seines Vertragsverhältnisses gegenüber seinem Auftraggeber oder Dritten entstehen, bereits jetzt im Verhältnis des Miteigentums an den Verkäufer ab.

4. Dabei bleibt der Käufer zwar weiterhin zum Forderungseinzug ermächtigt, wovon jedoch die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, unberührt bleibt. Jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, von seiner Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch zu machen, solange sich der Käufer ihm gegenüber keiner Vertragsverletzung schuldig gemacht hat, insbesondere nicht im Zahlungsverzug befindet.

5. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

6. Soweit der Wert der Sicherheiten die vom Käufer zu begleichende Forderung um mehr als 20 % übersteigt, gibt der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die darüber hinausgehenden Sicherheiten frei.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand, Rechtswahl

1. Erfüllungsort ist stets der Sitz des Verkäufers.

2. Gerichtsstand ist Duderstadt. Der Verkäufer ist berechtigt, nach seiner Wahl auch den allgemeinen Gerichtsstand des Käufers in Anspruch zu nehmen.

3. Jegliche Rechtsbeziehung unterliegt dem deutschen Zivil- und Handelsrecht unter Ausschluß der Regelungen des UN-Kaufrecht (CISG) und des InternationalenPrivatrechts (IPR).

§ 9 Wirksamkeit der Bestimmungen

1. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

2. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer lückenhaften Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die die Parteien getroffen hätten, soweit sie bei Abschluß des Vertrages den Punkt bedacht hätten.

Diesen AGB’s liegen die einschlägigen Anti-Korruptions-Gesetze und Vorschriften zu Grunde. Die Lieferungen und Leistungen (Vertragserfüllung) stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle Informationen beizubringen, die für die Ausfuhr/Verbringung/Einfuhr benötigt werden. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten insoweit außer Kraft. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt, gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile als nicht wirksam.

Stand: 01.08.2016